Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsumfang

(1) Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge zwischen Vokaro (nachfolgend “Anbieter”) und Unternehmen (nachfolgend “Kunde”) über die Nutzung des KI-Telefonassistenten “Vokaro” für den deutschsprachigen Markt.

(2) Leistungsbeschreibung

Vokaro ist ein KI-gestützter Telefonassistent, der folgende Leistungen erbringt:

• Automatische Annahme eingehender Anrufe (24/7)
• Beantwortung häufig gestellter Fragen (FAQ)
• Terminbuchung und Kalenderverwaltung
• Weiterleitung an menschliche Mitarbeiter bei Bedarf
• Erstellung von Gesprächsprotokollen (Text-Transkripte)
• Integration mit Kalender- und Buchungssystemen

Der Service richtet sich ausschließlich an geschäftliche Kunden (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Technische Anforderungen

Für die Nutzung des Services benötigt der Kunde eine funktionierende Telefonnummer und Internetzugang. Die technischen Mindestanforderungen werden auf der Website des Anbieters veröffentlicht.

§ 2 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Testphase

Sofern vereinbart, kann der Kunde den Service zunächst in einer kostenlosen Testphase nutzen. Während der Testphase kann der Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Aktuelle Preispläne:

• Starter: 129 € / Monat (500 Min inkl., danach 0,19 € / Min)
• Professional: 249 € / Monat (1.500 Min inkl., danach 0,19 € / Min)
• Scale: 499 € / Monat (4.000 Min inkl., danach 0,19 € / Min)

(2) Zahlungsmodalitäten

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zusätzliche Leistungen (z.B. überschrittene Inklusiv-Minuten) werden nachträglich in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(4) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Service zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Der Kunde bleibt zur Zahlung verpflichtet.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Ordnungsgemäße Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, den Service ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

(2) Verbot von Outbound-Werbeanrufen

Der Kunde ist ausdrücklich untersagt, den Service für unaufgeforderte Werbeanrufe (“Kaltakquise”) oder sonstige Outbound-Anrufe ohne vorherige Einwilligung der Angerufenen zu nutzen (§ 7 UWG). Telefonnummern dürfen ausschließlich für eingehende Anrufe verwendet werden.

Ausgehende Anrufe sind nur zulässig für:

• Terminbestätigungen bei bestehenden Kunden
• Rückrufe auf ausdrückliche Anfrage
• Transaktionale Nachrichten mit dokumentierter Einwilligung

Bei Verstößen gegen dieses Verbot ist der Anbieter zur sofortigen Kündigung berechtigt. Der Kunde haftet für alle daraus entstehenden Schäden.

(3) Verantwortung für KI-generierte Inhalte

Der Kunde ist für alle durch den KI-Assistenten generierten, verbreiteten oder verarbeiteten Inhalte verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass die KI-Nutzung den gesetzlichen Standards entspricht.

(4) Datensicherheit

Der Kunde hat angemessene Sicherheitsmaßnahmen für den Umgang mit sensiblen Daten zu implementieren. Er ist verpflichtet, keine hochsensiblen Daten (z.B. Zahlungsinformationen, Gesundheitsdaten) ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu verarbeiten.

(5) Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.

(6) Meldung von Störungen

Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen, dem Anbieter mitzuteilen.

§ 5 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Services. Eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel wird angestrebt, aber nicht garantiert. Ausgenommen sind Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Wartungsarbeiten

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Diese werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass der Service im Wesentlichen den vereinbarten Leistungen entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung. Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nachbesserung.

(4) Keine Garantie für KI-Genauigkeit

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-Systeme nicht fehlerfrei sind. Insbesondere wird keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit von KI-generierten Antworten übernommen. Der Service dient nicht der Erteilung rechtlicher, medizinischer oder sonstiger fachspezifischer Beratung.

§ 6 Haftung

(1) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Haftungsbegrenzung

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe der für 6 Monate gezahlten Vergütung begrenzt, maximal jedoch auf 10.000 EUR je Schadensfall.

(4) Haftungsausschluss für Drittleistungen

Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Ausfälle von Drittanbietern (z.B. Telefonie-Provider, Kalender-Integrationen), soweit diese nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

(5) Kundenhaftung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Nutzung des Services durch den Kunden entstehen, insbesondere bei Verstößen gegen das Verbot von Outbound-Werbeanrufen.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(3) Keine Aufzeichnung standardmäßig

Telefongespräche werden standardmäßig nicht aufgezeichnet. Es werden lediglich Text-Transkripte zur Leistungserbringung erstellt. Audio-Aufzeichnungen erfolgen nur mit vorheriger Einwilligung aller Gesprächsteilnehmer.

§ 8 Kündigung und Sperrung

(1) Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

(2) Außerordentliche Kündigung

Der Anbieter ist zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn:

• Der Kunde gegen diese AGB verstößt, insbesondere gegen das Verbot von Outbound-Werbeanrufen
• Der Kunde den Service missbräuchlich nutzt oder Dritten unbefugt zugänglich macht
• Der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug ist
• Der Kunde die Infrastruktur des Anbieters gefährdet oder stört

(3) Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Missbrauchsverdacht.

(4) Datenrückgabe

Nach Beendigung des Vertrages werden alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende eine Kopie seiner Daten anzufordern.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.